Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsabschluss
§ 3 Softwarebetrieb / Hardwarenutzung
§ 4 Verwendung und Aufbewahrung von Passwörtern und PIN-Codes
§ 5 Zahlungsbedingungen
§ 6 Lieferung
§ 7 Transportschäden
§ 8 Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt
§ 9 Sachmängel und Verjährungsfrist
§ 10 Widerrufsrecht
§ 11 Export-Kontrollbestimmungen
§ 12 Datenschutz
§ 13 Verbraucherschlichtung und Schlussbestimmungen
§ 14 Gerichtsstand
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Intra.ID eG (im Folgenden "Betreiber") und Verbrauchern (im Folgenden "Kunde") über den Online-Shop der laempe-ai.like-us.me, sofern der Kunde die Ware als Verbraucher bestellt. Für den Vertragsabschluss ist stets die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültige Fassung der AGB maßgeblich.
2. Diese AGB gelten auch für zukünftige Lieferungen, Dienstleistungen oder Angebote an den Kunden, sofern sie zugestellt werden.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden oder abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie vom Betreiber ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
4. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kommt ein Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden durch Bestellung der Ware im Online-Shop zustande.
5. Die Angebote im Online-Shop sind freibleibende Angebote zur Bestellung durch den Kunden. Technische Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Für Bestellungen, die Kunden über die Webseite https://laempe-ai.like-us.me/store aufgeben, gelten die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Sollte der Kunde jedoch andere Handelsplattformen nutzen, um Produkte vom Betreiber zu erwerben, kommen in diesem Fall die dort publizierten Vertragsregeln zur Anwendung.
2. Die Vorstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung, eine Bestellung aufzugeben. Sobald der Kunde die gewünschten Waren über Internet, Telefon oder E-Mail bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot zu einem Kaufvertrages mit Intra.ID ab. Ordert der Kunde Artikel über den Online-Shop, gibt er ein bindendes Kaufangebot für das jeweilige Produkt bzw. Bildungsangebot ab, sobald er alle geforderten Angaben eingegeben und abschließend auf den Button “Weiter zur Zahlung” geklickt hat.
3. Bevor der Kunde seine Bestellung endgültig absendet, empfiehlt es sich die Angaben sorgfältig zu überprüfen. Der Betreiber empfiehlt mögliche Eingabefehler zu prüfen, indem der Kunde die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Eine Möglichkeit Fehler besser zu erkennen, ist die Vergrößerungsfunktion des Browsers. Der Kunde hat bis zur endgültigen Betätigung des Bestellbuttons jederzeit die Gelegenheit, seine Einträge über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen zu korrigieren. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich auf Deutsch.
4. Die Nutzung unseres Online-Shops mittels Bots, unerlaubter Programme oder gehackter Software ist untersagt. Dies schließt auch den Einsatz von Software von Drittanbietern ein, die das Einkaufserlebnis im Shop verändern. Insbesondere ist es untersagt, Bestellungen mit Hilfe von Bots aufzugeben. Verstöße gegen dieses Verbot können strafrechtlich verfolgt werden. Wir behalten uns außerdem vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Sollten wir versehentlich (automatisiert) Bestätigungen versenden, nachdem eine Bestellung durch ein solches Programm aufgegeben wurde, widerrufen wir diese bereits jetzt. Solche Bestätigungen sind dann nicht rechtswirksam.
§ 3 Softwarebetrieb / Hardwarenutzung
Während der Vertragsdauer stellt der Betreiber die Funktionalität der zur Nutzung gestellten Anwendungen zur Verfügung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in den nachstehenden aufgeführten Fällen eventuelle Funktionsstörungen oder Ausfälle oder anfallende Mehrkosten zu Lasten des Kunden gehen:
a) Zerstörung der Hardware (Bsp. ID.Book), die direkt oder indirekt durch Unfälle aller Art, elektronischen / elektrischen Schlag, Überspannung,
Blitzeinwirkung, höhere Gewalt, unsachgemäße Benutzung erfolgt.
b) Schlechte Funktionsweise auf Grund der Hinzufügung von Zusatzteilen, Softwareteilen oder Vorrichtungen, die nicht von Intra.ID stammen oder
empfohlen werden, der Veränderungen der technischen Einstellung, von Eingriffen, welcher Art auch immer, durch Personen, die nicht von Intra.ID dazu bevollmächtigt sind.
c) Veränderungen, Störungen oder Unterbrechungen bei der Telekommunikationsanbindung.
d) Veränderungen oder Unterbrechungen des elektrischen Stroms, Störungen / Defekt oder Pannen der Internetleitung, Interferenzen / Überlagerungen und Störgeräusche / Störungen aller Art, die elektrischen Ursprungs sind.
e) Veränderungen der Eigenschaften der Einrichtungen / Gebäude oder Umgebung (Staub, Temperatur, Feuchtigkeit)
f) Durchgeführte Leistungen beim Kunden, bei denen festgestellt wird, dass die vom Kunden angezeigte Störung nicht auf Intra.ID zurückzuführen ist.
g) Schlechte Funktionsweise auf Grund vom Kunden selbstständig vorgenommener Änderungen an der Systemkonfiguration oder fehlerhafte Bedienung und ganz allgemein.
h) Fehlerhafte Angaben des Kunden.
i) Jede Zerstörung oder Fehlfunktion, die durch höhere Gewalt verursacht wird.
§ 4 Verwendung und Aufbewahrung von Passwörtern und PIN-Codes
Passwörter und PIN-Codes werden zum Zugriff auf das Gesamtsystem und bestimmte Teilsysteme benötigt. Der Kunde bewahrt eigene vergebene Passwörter und PIN-Codes sorgfältig und in eigener Verantwortung auf. Insbesondere bei einem möglichen Hardwaredefekt, ist eine Rücksicherung nur nach Eingabe des zugehörigen Passwortes – welches ausschließlich dem Kunden bekannt ist – möglich. Passwörter und PIN-Codes sind personenbezogen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch durch den Kunden bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter und PIN-Codes nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Haftung der Intra.ID für verloren gegangene Passwörter ist ausgeschlossen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Die Preise für Lieferung und Leistung richten sich nach der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Die Preise in unserem Online-Shop sowie auf Handelsplattformen verstehen sich grundsätzlich in EUR inklusive Mehrwertsteuer. Hinzu kommen Versandkosten, die für Produkte aus unserem Shop einsehbar sind. Auf Handelsplattformen werden die Versandkosten separat angezeigt. Nicht enthalten sind in den Preisen üblicherweise weitere Leistungen wie Schulungen, Installation oder Zusatzsoftware – sofern nicht anders vereinbart.
2. Rechnungen und ggf. erforderliche Mahnungen sind über die laempe-ai.like-us.me abrufbar, sofern der Kunde ein Nutzerkonto besitzt. Im anderen Fall werden Rechnungen ausschließlich per E-Mail an den Kunden übermittelt. Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn die Gegenforderungen wurden von Intra.ID nicht bestritten, sind rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif, oder stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu den Zahlungsansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart "Kreditkarte" ist der Rechnungsbetrag sofort mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer bleibt auch bei dieser Zahlungsart für allgemeine Kundenanfragen zuständig, etwa zu Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen oder Gutschriften. Die Abwicklung der Kreditkartenzahlung erfolgt durch die Stripe Payments Europe, Limited (SPEL) 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung ermächtigt hat. Nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop zieht die Stripe Limited den Rechnungsbetrag direkt vom Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt damit umgehend nach Auftragserteilung. Sollte die Zahlung ausnahmsweise nicht erfolgreich sein, wird der Verkäufer den Kunden hierüber informieren.
4. Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsart giropay, wird die Zahlungsabwicklung vom Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (SPEL) 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin übernommen. Die Paydirekt GmbH hat ihren Sitz in Frankfurt am Main in der Stephanstraße 14-16. Paydirekt authentifiziert die Zahlung über das im im Kundenkonto hinterlegte Authentifizierungsverfahren. Die Bank autorisiert die Transaktion mithilfe von Paydirekt gegenüber Intra.ID.
5. Wählt der Kunde die Zahlungsart “PayPal” aus, erfolgt die Abwicklung zusammen mit dem Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (SPEL) 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin. Der Zahlungsdienstleister PayPal mit Sitz in Luxemburg führt die Transaktionen durch. Dabei gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal.
6. Aktionsgutscheine, die Intra.ID im Rahmen von Werbeaktionen zeitlich begrenzt ausgibt, können nur von Kunden in unserem Online-Shop innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden. Der Warenwert muss mindestens dem Gutscheinbetrag entsprechen. Das Guthaben wird nicht ausgezahlt oder verzinst. Etwaiger Restbetrag wird nicht erstattet. Wird eine per Aktionsgutschein bezahlte Bestellung zurückgegeben, erfolgt keine Erstattung des Gutscheins. Es gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Aktionsgutscheins.
§ 6 Lieferung
1. Auf https://laempe-ai.like-us.me/store ist in der Regel eine Verfügbarkeitsangabe zu allen Produkten angezeigt, anhand dessen der späteste Liefertermin erkennbar ist. Da es sich bei den Produkten um individuell zusammengestellte Produkte handelt, die erst nach Bestelleingang hergestellt werden, kann die Lieferzeit aufgrund unvorhergesehenen Ereignissen variieren.
2. Die Intra.ID hat die Möglichkeit, beim Versand, verschiedene Optionen zu wählen. Standardmäßig entscheidet die Intra.ID, welche Versandart, Speditionsfirma und Route für den Kunden am besten geeignet ist.
3. Sollte nach Abschluss eines Kaufvertrag das zum Kaufvertrag zugehörige Produkt vorübergehend nicht lieferbar sein, wird die Intra.ID den Kunden umgehend nach der Bestellung informieren und ihn in regelmäßigen Abständen auf dem Laufenden halten. Solange Intra.ID das Produkt von ihrem Zulieferer nicht erhalten hat, ist sie von der Lieferpflicht befreit. Sollte das Produkt weiterhin nicht verfügbar sein, kann die Intra.ID vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Intra.ID den Kunden umgehend informieren. Bereits gezahlte Beträge werden umgehend erstattet. Eine Schadenersatzforderung seitens des Kunden ist in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 7 Transportschäden
Erkennt der Kunde beim Erhalt von Bestellungen offensichtliche Schäden an Verpackung oder Inhalt, sollte er dies Intra.ID unter der
E-Mail: intra.id@like-us.me innerhalb von 2 Wochen mitteilen. Dies geschieht ohne Einfluss auf mögliche Gewehrleistungsansprüche, damit Intra.ID eventuelle Transportschäden gegenüber dem Spediteur geltend machen kann. Für Käufer aus dem Handelsbetrieb gilt in diesem Fall das Handelsgesetzbuch (HGB).
§ 8 Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt
1. Leistungen der Intra.ID sind nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt. Nur auf Basis von vertraglichen Lizenzbestimmungen kann der Kunde von Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz nicht belangt werden. Gewährt der Kunde Dritten Zugriff auf Leistungen der Intra.ID, haftet er für deren Rechtsverletzung, welche er zu vertreten hat. Bei einem Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz ist die Intra.ID, nach erfolgloser Abmahnung, berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs bleibt vorbehalten.
2. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Intra.ID. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch Intra.ID nicht zulässig. Gegenüber Unternehmern und Kunden behält sich Intra.ID das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn Intra.ID Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht.
§ 9 Sachmängel und Verjährungsfrist
1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.
2. Die Intra.ID hat Sachmängel der Leistungen, welche sie von Dritten bezieht und unverändert dem Kunden gegenüber erbracht werden, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die Intra.ID tritt hiermit alle ihr zustehenden Erfüllungs-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, welche ihr gegenüber dem von ihrem beauftragten qualifizierten Lieferanten zustehen, an den Kunden ab. Die Intra.ID verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit alle zur Geltendmachung derartiger Ansprüche erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Geltendmachung solcher Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen. Sollte ein solcher Anspruch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht durchsetzbar sein, tritt, soweit der Haftungsausschluss des Satz 1 dieser Ziffer nicht maßgeblich sein sollte, eine subsidiäre Haftung des Kunden ein.
3. Die Intra.ID übernimmt keine Haftung für für die unsachgemäße Nutzung eines Produktes und den hieraus resultierenden Schaden. Dazu zählen aufstellen, nutzen, anschließen, bedienen oder lagern. Vor der Rücksendung eines mangelhaften Produktes sollte der Kunde vorsorglich seine darauf befindlichen Daten sichern und löschen. Dies erfolgt auf eigene Kosten und eigenes Risiko des Kunden.
4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Vertragsleistung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt jedoch nicht im Fall des § 479 Abs. 1 BGB.
5. Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche gegen die Intra.ID aufgrund von Mängeln richten sich nach § 475e BGB für digitale Produkte oder
§ 438 Abs. 1 BGB für physische Produkte. Danach verjähren Ansprüche wegen eines Mangels grundsätzlich in 2 Jahren ab Bereitstellung des Produkts. Für dauerhaft bereitgestellte digitale Produkte verlängert § 475e Abs. 1, 2 BGB die Frist auf 12 Monate nach Ende der Bereitstellung. Die Verjährungsfristen gelten mit folgenden Ausnahmen:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
6. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Widerrufsrecht
1. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren
Schließt der Kunde mit Intra.ID online oder telefonisch bei https://laempe-ai.like-us.me/store einen Vertrag ab, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht gilt, wenn der Kunde den Vertrag als Verbraucher von zu Hause aus über Fernkommunikationswege wie Online-Shop, Handelsportalen oder telefonisch abgeschlossen hat. Der Kunde hat das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt, sobald der Kunde oder der vom Kunden beauftragte Empfänger, der nicht der Kurier ist, das Produkt erhalten hat. Hat der Kunde mehrere Artikel im Rahmen einer Bestellung gekauft, die getrennt zugestellt werden, startet die 14-Tage-Frist mit der Lieferung des letzten Produkts. Hat der Kunde Produkte bestellt, die in regelmäßigen Abständen wiederkehrend geliefert werden, wie zum Beispiel ein Abo-Service, beginnt die 14-Tage-Frist mit Erhalt der ersten Bestellung. Um das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde die Intra.ID benachrichtigen. Die Benachrichtigung kann per Post, Fax oder per Mail an folgende Adresse erfolgen:
Intra.ID eG
Lindenstraße 4a
77791 Berghaupten
Telefon: +49 (7803) 5099590
Telefax: +49 (7803) 5099599
E-Mail: intra.id@like-us.me
Um die Einhaltung der Frist nicht zu gefährden ist es zwingend erforderlich den Widerruf vor Ablauf der 14 Tage abzusenden. Die Intra.ID wird im Anschluss eine Bestätigung der Widerrufserklärung zusenden.
2. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
Der Kunde hat das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt sobald der Kunde oder der vom Kunden beauftragte Empfänger, der nicht der Kurier ist, das Produkt erhalten haben. Hat der Kunde mehrere im Rahmen einer Bestellung gekauft, die getrennt zugestellt werden, startet die 14-Tage-Frist mit der Zustellung des letzten Produkts.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde mit Ausführung des digitalen Produktes vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat. Um das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde die Intra.ID benachrichtigen. Die Benachrichtigung kann per Post, Fax oder per Mail an folgende Adresse erfolgen:
Intra.ID eG
Lindenstraße 4a
77791 Berghaupten
Telefon: +49 (7803) 5099590
Telefax: +49 (7803) 5099599
E-Mail: intra.id@like-us.me
Um die Einhaltung der Frist nicht zu gefährden ist es zwingend erforderlich den Widerruf vor Ablauf der 14 Tage abzusenden. Die Intra.ID wird im Anschluss eine Bestätigung der Widerrufserklärung zusenden.
3. Erstattung und Rückversand
Bei Widerruf erhält der Kunde umgehend, spätestens 14 Tage nach Eingang der Benachrichtigung, alle Zahlungen zurück. Versandkosten sind vom Widerruf ausgeschlossen. Die Rücksendung des Produktes erfolgt durch den Kunden binnen 14 Tagen. Bei Paketversandfähigen Kosten übernimmt der Kunde die Kosten. Der Kunde haftet bei einem Wertverlust, wenn dieser auf einen nicht zur Prüfung des Produktes nötigen Gebrauch zurückzuführen ist.
§ 11 Garantieanspruch
1. Im Rahmen unserer Bring-In-Garantie verpflichten wir uns, Ihr Notebook bei Auftreten von Herstellungsfehlern oder technischen Defekten, die nicht auf unsachgemäße Handhabung zurückzuführen sind, zu reparieren. Der Garantiezeitraum beträgt 12 Monate ab Kaufdatum. Um den Garantieservice in Anspruch zu nehmen, senden Sie das Gerät bitte auf eigene Kosten an unser Servicecenter. Wir übernehmen die Kosten für den Rückversand des reparierten oder ausgetauschten Geräts. Sollte eine Reparatur nicht möglich oder wirtschaftlich sein, behalten wir uns das Recht vor, ein gleichwertiges Ersatzgerät bereitzustellen. Diese Garantie umfasst keine Schäden, die durch äußere Einwirkungen, normale Abnutzung oder Verschleißteile wie Akkus verursacht wurden. Ebenso sind Softwareprobleme, die nicht auf Hardwaredefekte zurückzuführen sind, von der Garantie ausgeschlossen. Für eine effiziente Bearbeitung bitten wir Sie, dem Gerät eine detaillierte Fehlerbeschreibung sowie den Kaufbeleg beizulegen.
2. Von der Garantie ausgeschlossen sind:
a) Verschleißteile wie Lüfter, Mainboard-Batterien, Akkus, etc.
b) unsachgemäßer Behandlung, Bedienung oder Pflege sowie Transportschäden oder sonstige mechanische Einwirkungen.
c) Funktionsstörungen aufgrund fehlerhafter Installationen oder Computerviren. Nichtbeachtung der Hinweise im Benutzerhandbuch
d) Feuer, Blitzschlag, Flüssigkeiten etc.
e) Geräte, deren Seriennummern entfernt, verändert oder verfälscht worden sind
f) Geräte, die nicht von Intra.ID eG oder dessen Vertragspartnern ausgeliefert worden sind
g) Geräte, deren technische und/oder mechanische Eigenschaften wissentlich verändert worden sind
h) Geräte, an denen nachträgliche Änderungen im Rahmen der Hardwarekonfiguration vorgenommen wurden
i) Geräte, die wegen fehlender Wartung verschmutzt sind
j) Geräte, die nicht bestimmungsgemäß eingesetzt worden sind
3. Ist zur Fehleranalyse eine Neuinstallation notwendig, wird diese ohne weitere Rücksprache durchgeführt. Vorhandene Daten auf Datenträgern gehen dabei verloren. Für nicht erfolgte Datensicherung und Datenverlust, die sich in Folge einer Instandsetzung ergeben, Übernimmt Intra.ID keine Haftung. Eine auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführte Software-Installation (Betriebssystem-Preload entsprechend Auslieferungszustand) ist kostenfrei. Eine Datenrückgewinnung erfolgt auf Kostenvoranschlag. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit der ausgeführten Datenrückgewinnung sind jedoch ausgeschlossen. Bei Problemen, die außerhalb der Garantieabwicklung liegen, erhälst du von Intra.ID eG einen Kostenvoranschlag für alle Aufwendungen zur Problembeseitigung.
§ 11 Export-Kontrollbestimmungen
Die Ausfuhr gelieferter Hardware- und Softwareprodukte unterliegt den geltenden Export- Kontrollbestimmungen und -vorschriften. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass er alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen vor dem Export erhält und alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält.
§ 12 Datenschutz
Informationen hierzu stellt die Intra.ID auf **https://www.intra-id.tech/datenschutzerklaerung** zur Verfügung.
§ 13 Verbraucherschlichtung und Schlussbestimmungen
1. Intra. ID ist grundsätzlich nicht verpflichtet und bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Willen und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags am nächsten kommt.
3. Ist der Kunde weder in einem EU-Staat ansässig noch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist das zuständige Gericht für eventuelle streitige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis das Amtsgericht 77656 Offenburg. Intra.ID hat in diesem Fall jedoch auch die Möglichkeit, eine Klage am Sitz des Kunden einzureichen.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, wobei das UN-Kaufrecht ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für grenzüberschreitende Lieferungen. Für Verbraucher als Kunden sind zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates anwendbar, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese nationalen Verbraucherschutzbestimmungen finden Anwendung, sofern sie dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten als das deutsche Recht.
§ 14 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist das Landgericht Offenburg.